Steuerrecht

Bindung an das Klagebegehren – offenbare Unrichtigkeit

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Erbrecht

(Divergenz nur bei Entscheidungen zu gleicher Rechtsfrage und vergleichbaren Sachverhalten – Zur Vererblichkeit eines bereits gegenüber dem Erblasser entstandenen Erstattungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2 AO)

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Arbeitsrecht

Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers – keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch

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Europarecht

(Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens – Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG – Begünstigter Personenkreis)

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Arbeitsrecht

Tarifliche Übergangsversorgung – Beitragspflicht zur Rentenversicherung – keine ergänzende Auslegung des TV-Übergangsversorgung Fluglotsen

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Steuerrecht

Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung; Freibetrag für Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs erfordert Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor dem 1. Januar 2001 – Begriff Rechtsbehelf

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Erbrecht

Erbvertrag: Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische Verfügung

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