Steuerrecht

Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

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Steuerrecht

(Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009)

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Erbrecht

Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung

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Erbrecht

Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts und durch ein Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle

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Erbrecht

Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden

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Erbrecht

Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung

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Arbeitsrecht

Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Unternehmen

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Erbrecht

Gesamtrechtsnachfolge; Verlustabzug des Erben nur bei wirtschaftlicher Belastung

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