Erbstg Archive | Seite 27 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Steuerfreistellung als Familienheim bei Wechsel des Wohnsitzes nach dem Erbfall – Keine Begünstigung einer vom Erblasser nie zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung

Urteil | 20. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer

Urteil | 20. Januar 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Urteil | 14. Januar 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Erbschaftsteuer: Erwerbsmindernde Berücksichtigung eines formunwirksamen Vermächtnisses

Urteil | 14. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung des Grundbesitzwerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs für Zwecke der Erbschaftsteuer: Veräußerungserlös als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts:

Urteil | 16. Dezember 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG)

Urteil | 3. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil – Einbringung eines durch die Gesellschafter genutzten Einfamilienhauses in eine Personengesellschaft

Urteil | 1. Dezember 2015

Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung – Treu und Glauben – Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht – Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.