Europarecht

Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners

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Steuerrecht

AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes – Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes

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Erbrecht

Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs – Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Anspruch auf Verzinsung

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Steuerrecht

Verzicht auf Aussetzungszinsen – Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids – Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid – Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer

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Erbrecht

Maßgebende Steuerklassen bei ehemaligem Adoptionsverhältnis

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Steuerrecht

(Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis)

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Erbrecht

Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall

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Steuerrecht

(Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung “erbschaftsteuerfrei” – Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht – Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch – Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch)

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