Baurecht

Baubeschreibung für vertragsgegenständliche Gewerbeeinheit

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Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Klage auf Duldung eines Notwegs; Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Unterscheidung zwischen Wohnungs- und Teileigentum; Nutzung als Heim; Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft als heimähnliche Unterbringung

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Europarecht

Widerruf der Zuweisung eines Marktstandes

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Europarecht

Betrieb mehrerer Spielhallen in einem Gebäude

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Betriebsweg – Abgrenzung zum Arbeitsweg: Außentür als Grenzziehung – sachlicher Zusammenhang – objektivierbare Handlungstendenz – selbständige Unternehmerin – konkreter Umfang und Häufigkeit: betriebliche Nutzung – betrieblicher Zweck – Widmung – Indizcharakter mangels sonstiger Anhaltspunkte – Privatwohnung – Friseurmeisterin – Holen der Geschäftswäsche aus Waschmaschine in der Privatwohnung – Unfall auf dem Wohnungsflur

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Sozialrecht

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens

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Verwaltungsrecht

Unwirksamkeit eines der Leistungsoptimierung dienenden Abtretungsvertrages

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