Baurecht

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich der Nichteinhaltung von Auflagen in Genehmigungsbescheiden

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes

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Baurecht

Kein Anspruch auf Baugenehmigung für Spielhalle im Mischgebiet

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Baurecht

Sondernutzungsgebühren für Vordach

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Baurecht

Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nicht-Ausschließbarkeit des Angeklagten als Verursacher von DNA-Mischspuren

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Baurecht

Erdrückende Wirkung eines Nachbargebäudes

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Medizinrecht

Nutzungsuntersagung für den Betrieb eines Hotels

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