Verwaltungsrecht

Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus

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Verwaltungsrecht

Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer Beihilfehandlung

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Steuerrecht

Tilgungsvermutung bei Unkenntnis des Finanzamts über Scheidung

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Strafrecht

Strafbare Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung bedingten Vorsatzes

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IT- und Medienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Fragen tatsächlicher Art – Erfahrungssätze – Nachweis eines ordnungsgemäßen Beitragserstattungsverfahrens – Beweis des ersten Anscheins – richterliche Beweiswürdigung – Verfahrensmangel – tatrichterliche Sachaufklärungspflicht – Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Vernehmung eines Kindes 3 Jahre nach dem Tatgeschehen

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