Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers für die zentrale Warmwasserversorgungsanlage

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Europarecht

Arbeitsvertrag, Berufung, Revision, Zusatzversorgungssystem, Widerspruchsbescheid, Sozialversicherung, VEB, Arbeitgeber, Altersversorgung, Berufsbezeichnung, Verpflichtungsklage, Versorgung, Widerspruch, Anerkennung, Altersversorgung der technischen Intelligenz, technischen Intelligenz, Rechtsprechung des BSG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Heizkostenabrechnung gegenüber dem Wohnraummieter: Vergleichbarkeit von zur Schätzung des Wärmeverbrauchs herangezogenen Räumen

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Europarecht

Anfechtung einer Gemeinderatswahl, Zählfehler, Softwarefehler, Substantiierungsgebot

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Europarecht

Anfechtung einer Gemeinderatswahl, Zählfehler, Softwarefehler, Substantiierungsgebot

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Europarecht

Anfechtung einer Gemeinderatswahl, Zählfehler, Softwarefehler, Substantiierungsgebot

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Steuerrecht

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

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Verwaltungsrecht

Abfallwirtschaftssatzung, Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Zwangsgeldandrohung, Antragsgegner, Rahmenvorgaben, Umweltverträglichkeit, Abstimmungsvereinbarungen, Aufschiebende Wirkung, Eigene Ermessensentscheidung, Entsorgungsstandards, Kostenentscheidung, Rechtswidrigkeit, Holsystem, Summarische Prüfung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Gemischte Siedlungsabfälle, Verwaltungsgerichte, Kooperationsprinzip, Kommunaler Wertstoffhof, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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