Erfassung Archive | Seite 10 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von NATO-Versorgungsbezügen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit statt – beschränkt auf ihren Ertragsanteil – als Leibrenten

Urteil | 6. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Urteilsberichtigung nach § 107 FGO bei schlichtem Rechtsfehler)

Urteil | 29. Juni 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Enteignung nach SMAD-Befehl Nr. 64

Urteil | 22. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut – Vornahme der AfA bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und beim Betriebsvermögensvergleich)

Urteil | 9. Juni 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Optoelektronische Sensoreinrichtung“ – zum routinemäßigen fachmännischen Handeln – Abwägung von Vor- und Nachteilen – Anpassung an praktischen Bedarfsfall

Urteil | 12. Mai 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungsüberlassungsvertrag: Anspruch des Gebäudeeigentümers auf Duldung des Einbaus eines zusätzlichen Heizkostenerfassungsgeräts

Urteil | 23. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren – Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO – Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren – Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von Bananen)

Urteil | 29. Januar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Führung und Prüfung von Fahrtenbüchern – Keine grundsätzliche Bedeutung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.