Familienrecht

Keine PKH wegen fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg der Berufung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für rumänische Staatsangehörige – Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung einer Divergenz

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Über Hürden zum Erfolg” – keine Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Akkreditierung von Medienvertretern in einem Strafverfahren – Überwiegender Nachteil bei Entzug der 49 bereits zugeteilten Presseplätze und Neuvergabe dieser Plätze

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Familienrecht

Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens

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