Steuerrecht

Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs – Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids

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Europarecht

Revisionszulassung; zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 7 VermG neben § 1 StrRehaG

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Europarecht

Revisionszulassung; zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 7 VermG neben § 1 StrRehaG

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Steuerrecht

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des “Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” (juris: StabMechG) – Verweisung auf  BVerfGE 126, 158

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Kostenübernahme für eine Bank

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Gewährung rechtlichen Gehörs – Fehler bei der Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – absoluter Revisionsgrund)

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Kosten- und Gebührenrecht

Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Gebrauchmachen im Inland; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Revisionszulassung

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