Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – kein Verfahrensmangel – Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Schriftform

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Familienrecht

Urkundenprozess des Wohnraumvermieters auf Zahlung rückständigen Mietzins: Prozesskostenhilfe für den Mieter bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen gestützt auf ein gerichtliches Protokoll

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung – Sicherung einer mehrere Wochen vorher angemeldeten Versammlung vor Gegendemonstranten – gewichtigere Nachteile bei Erlass der eA, da Öffentlichkeitswirksamkeit der Versammlung trotz Auflagen gewährleistet

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenerstattung im Vorverfahren – Erfolg des Widerspruchs – Kausalität zwischen Widerspruch und abhelfender Entscheidung – Änderung der Rechtslage

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Strafrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einen Sicherungsverwahrten unverzüglich freizulassen: Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten – hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von Sexualstraftaten und Körperverletzungsdelikten

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – keine grundsätzliche Bedeutung – Anwaltskosten – kein Bedarf iS des SGB 2 bzw SGB 12 – Vertretungszwang

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten – hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung schwerer Sexualstraftaten

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten – hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung schwerer Sexualstraftaten

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