Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: PKH-Versagung bei bereits erfolgreich selbst gestelltem Antrag überschreitet fachgerichtlichen Ermessensspielraum – Verfassungsbeschwerde allerdings mangels ausreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, § 92 BVerfGG) und mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässig

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IT- und Medienrecht

Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen des Prozessgegners: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der vom Beschwerdegericht angeordneten Aufhebung des Geheimhaltungsbeschlusses im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Nachreichen erforderlicher Unterlagen für PKH-Antrag im Beschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Schutzgewahrsam zur Abwendung einer gesundheitlichen Gefährdung

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Familienrecht

Sozialgerichtsverfahren: Begriff der summarischen Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten bei Antrag auf Prozesskostenhilfe

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Europarecht

Unzuverlässigkeit einer Hebamme wegen sexuellen Missbrauchs

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Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung – hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge

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