Arbeitsrecht

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung – Aufhebung angegriffener Beschlüsse durch Ausgangsgericht als Billigkeitsgesichtspunkt iSd § 34a Abs 3 BverfGG

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Schadensersatz, Erfolgsaussicht, Versicherungsvertrag, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Deckungszusage, Streitwert, Vollstreckung, Kostendeckung, Feststellungsklage, Erteilung, Klage, Vorrichtung, Kosten des Rechtsstreits, Kosten der Rechtsverfolgung, Aussicht auf Erfolg

mehr lesen

Medizinrecht

Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung im Fall einer pandemiebedingten Triage begründen unverzügliche Handlungspflicht des Gesetzgebers – konkrete gesetzgeberische Schutzpflicht aus Art 3 Abs 3 S 2 GG – hier: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen zur Regelung von pandemiebedingten Triage-Situationen in der Intensivmedizin mit Blick auf Art 3 Abs 3 S 2 GG erfolgreich

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Verwaltungsrechtsweg, Prozesskostenhilfeantrag, Auslegung, Sozialleistungen, Betreuungssache, Rechtsverfolgung, Verfahren, Mitwirkung, Prozesskostenhilfeverfahren, Feststellung, Klage, Treu und Glauben, hinreichende Aussicht auf Erfolg, Bewilligung von Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgsaussicht, Beschwerde, Patentverletzung, Haftpflichtversicherung, Haftung, Rechtsverfolgung, Schaden, Nichtabhilfebeschluss, Deckungssumme, Recht, Erfolg, Beklagte, Vortrag, Rechtsanwalts, hinreichende Erfolgsaussicht, keinen Erfolg, Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgloser Pkh-Antrag für Normenkontrollantrag bezüglich Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

mehr lesen