Familienrecht

Unzulässige Beschwerde – keine Erstattung von Aufwendungen

mehr lesen

Sozialrecht

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit

mehr lesen

Familienrecht

Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis – Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage

mehr lesen

Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben zeitiger Freiheitsstrafe: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und einem Hang zum Alkoholkonsum; angemessener Zeitraum für den voraussichtlichen Erfolg der Suchtbehandlung nach neuem Recht

mehr lesen

Familienrecht

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach PKH-Antragstellung vor mehreren Gerichten

mehr lesen