Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Ankündigung eines unverzüglichen Widerspruchs durch den Antragsgegner gegen einen eventuellen Mahnbescheid

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Familienrecht

Prozesskostenhilfeverfahren: Bewilligung für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Beantragung eines Mahnbescheids über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 €

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Strafrecht

Beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft: Umfang der Beschränkung bei Anfechtung des Urteils wegen der Nichtanordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe

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Familienrecht

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Diebstahls: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses und dessen anschließender Entsorgung samt Inhalt; Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung des heroinsüchtigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

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Sozialrecht

versicherte Tätigkeit, Arbeitsunfälle, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Zurückverweisung, Verwaltungsverfahren, Hinterbliebenenleistungen, Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Familienrecht

Prüfungsumfang für Gewährung von Prozesskostenhilfe im Mahnverfahren

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Arbeitsrecht

Schicksal der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfebewilligung nach Rechtskraft der zum Nachteil des Beschwerdeführers ergangenen Hauptsachentscheidung

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