Medizinrecht

Verhältnismäßigkeit einer nächtlichen Ausgangssperre bei hohen Inzidenzwerten

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Medizinrecht

Verhältnismäßigkeit einer nächtlichen Ausgangssperre bei hohen Inzidenzwerten

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgleichheit im verwaltungsgerichtlichen PKH-Verfahren – Grundrechtsverletzung naheliegend – allerdings unzureichende Darlegungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Grundrechtsverstoß

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung eines Eilantrags

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Hinreichende Erfolgsaussicht, Maßgeblicher Zeitpunkt, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Abschleppmaßnahme, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeantrag, Kostenbescheid, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Feuerwehrzufahrt, Streitbefangenheit, Beschwerdevorbringen, Leistungsbescheid, Beschwerdebegründung, Entscheidungsreife, Sicherheitsrecht, Verkehrsordnungswidrigkeit, Aktenvorlage

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Europarecht

Kosten für Abschleppmaßnahme (Parken in Feuerwehrzufahrt) – Prozesskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Gewährung von Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeablehnung, Bewilligte Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Verwaltungsgerichte, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Rückwirkende Bewilligung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Prüfung der Erfolgsaussicht, Fehlende Erfolgsaussicht, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeantrag, Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung, Verfahrensbeteiligte, Prozeßvollmacht, Nachträgliche Bewilligung, Einstellungsbeschluß, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Hilfsbedürftigkeit, Kostenentscheidung

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Arbeitsrecht

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe nach dem Tod des Antragstellers

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