Arbeitsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA bei offensichtlichen Begründungsmängeln der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

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Kosten- und Gebührenrecht

Gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch – Gehörsrüge – Gegenvorstellung – Verfahrenskostenhilfeantrag

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

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