Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag
Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten; Bindung der Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Erforderlichkeit der CPM-Bewegungstherapie unter Einsatz der Schulterbewegungsschiene – gerichtliche Sachaufklärungspflicht – Verfahrensfehler – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung