Steuerrecht

Zulassung der Revision im FG-Urteil – Treu und Glauben – Barzahlung von Handwerkerleistungen

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag

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Strafrecht

Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten; Bindung der Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren

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Europarecht

Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; gerichtliches Ermessen

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Erforderlichkeit der CPM-Bewegungstherapie unter Einsatz der Schulterbewegungsschiene – gerichtliche Sachaufklärungspflicht – Verfahrensfehler – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung

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