erforderlichkeit Archive | Seite 18 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Arzt im Notfalldienst – Erstversorgung – Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des C-reaktiven Proteins – grundsätzlich keine Basisversorgung des Notfalldienstes – Beurteilung – ärztliche Sachkunde der kassen- bzw vertragsarztrechtlichen Spruchkörper – Anforderung von Laboruntersuchungen – Auftragsleistungen – Durchführung des von einer Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notfalldienst in Krankenhausräumen – Sachkunde des Spruchkörpers

Urteil | 29. November 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Kosten der Einzugsrenovierung

Urteil | 14. November 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Flurbereinigungsrechtliches Verfahren; vorläufige Anordnung zur Regelung von Besitz und Nutzungen im Flurbereinigungsgebiet

Urteil | 13. November 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Beauftragung des MDK zur Prüfung der Erforderlichkeit künftiger weiterer stationärer Behandlung zwecks Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung – kein gezielter Prüfauftrag zur Abrechnungsminderung

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erneuter Antrag auf Verlustfeststellung nach bestandskräftiger Ablehnung des ersten Antrags gleichen Inhalts

Urteil | 7. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – Darlegung einer Divergenz – Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen – Sachaufklärungsrüge

Urteil | 17. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB: Festsetzungsverjährung, Abgangsvermerk der FA-Poststelle, Beweiswürdigung

Urteil | 3. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionsantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren unzulässig; Herstellungskosten bei Standardsprung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.