IT- und Medienrecht

Wettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem Sternchenhinweis – Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung

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Europarecht

Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Treuchtlinger/Altmühlfränkische Bratwurt” – Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung – im Beschwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen – formelle Voraussetzungen sind erfüllt – Zurückverweisung an das DPMA

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Kosten- und Gebührenrecht

Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung; Erfordernis der vorherigen Ausreise; Revisionszulassung

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