erfüllung Archive | Seite 7 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei

Urteil | 19. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung – Rechtsauslegung, Beschwer

Urteil | 10. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen – Berechnung der Ausgleichsabgabe – Anzeigepflicht – Beschäftigungspflicht – ausländischer Arbeitgeber – Arbeitsplatz im Inland – Arbeitsverhältnis aufgrund deutschem Arbeitsvertragsstatus

Urteil | 2. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Verpflichteten einer Nutzungsuntersagung

Urteil | 22. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zur argentinischen Militärdiktatur 1975 bis 1983

Urteil | 19. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Löschung einer polizeilichen Eintragung als „festgestellter Reichsbürger“

Urteil | 5. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anfechtungsklage gegen erneute Zwangsgeldandrohung wegen des nicht erfolgten Abbruchs eines Gebäudes.

Urteil | 17. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen versagter Beschäftigungserlaubnis für eine Ausbildung zum Steuerfachangestellten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.