Erbrecht

Betreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot; Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen bei Einsetzung einer Stiftung als Begünstigte

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Versicherungsrecht

Leistungsfreiheit einer Rechtsschutzversicherung bei intransparenter Klausel

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Verwaltungsrecht

Disziplinare Ahndung eines Fördermittelbetrugs durch Hochschullehrer; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch eines Patienten auf Änderung eines ärztllichen Entlassberichtes

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen; Rundfunkbeitrag; Annahmepflicht für Euro-Banknoten

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