Ergänzung Archive | Seite 21 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Energieführungskette zur Führung von Schläuchen, Kabeln oder dergleichen mit einer Anzahl von Kettengliedern (europäisches Patent)“ – zur offenkundigen Vorbenutzung bei Schulungen von Messeverkäufern

Urteil | 17. Dezember 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Regionale Werbespots im „Pro Sieben“ Programm

Urteil | 4. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ergänzungsbeschlusses – Kostenfreiheit für Entscheidung über Ergänzungsbeschluss

Urteil | 9. April 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge – Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Absehen von einer Begründung

Urteil | 13. März 2014

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

IX ZB 47/13

Urteil | 24. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage nach Entscheidung des BVerfG in Parallelverfahren

Urteil | 24. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Parallelentscheidung: Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage

Urteil | 12. Februar 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung im Mietrechtsstreit: Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ergänzenden Sachvortrags

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.