Ergänzungsgutachten Archive | Seite 3 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Geräuschimmissionen durch Klimageräte bei Lkw-Anlieferung

Urteil | 24. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess

Urteil | 24. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess

Urteil | 25. März 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauaufsichtliche Anordnung wegen Nichteinhaltung der in der Baugenehmigung festgesetzten Lärmgrenzwerte

Urteil | 20. März 2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verfahren zur Herstellung von Gelfolien” – zur Offenbarung – zur Ausführbarkeit – eine in Ausführungsbeispielen eines Patentanspruchs beschriebene, andere Verfahrensführung führt nicht dazu, dass ein beanspruchtes Verfahren nicht ausführbar ist

Urteil | 20. März 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die “nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung”

Urteil | 6. März 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht

Urteil | 26. Februar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

3 Ni 29/17 (EP)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.