Zivil- und Zivilprozessrecht

Wildschadensersatzanspruch: Vorverfahren für Verzugs- und Prozesszinsen; Fälligkeit des Anspruchs; Prozesszinsen bei Klage gegen Vorbescheid – Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug

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Strafrecht

Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage gegen die Entziehung der  Fahrerlaubnis

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Verwaltungsrecht

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei der Prozesskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der Disziplinarklage

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Arbeitsrecht

Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Wasser aus eigenen stehenden oberirdischen Gewässern – Voraussetzungen des “Eigentümergebrauchs” iSd § 24 Abs 1 S 1 WHG 2002 nicht hinreichend dargelegt – keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber abgabenrechtlich privilegierten Kühlwassernutzern

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