erhebung Archive | Seite 2 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrecht

Urteil | 11. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerhebung, Repressives oder präventives Handeln der Polizei, Schwerpunkt der Maßnahme, Begleit- bzw. Annexmaßnahme, Anwendung unmittelbaren Zwangs, Durchsuchung zur Identitätsfeststellung

Urteil | 10. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob fahrlässiger Unkenntnis; Zumutbarkeit der Klageerhebung

Urteil | 10. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

VII ZR 717/21

Urteil | 9. Februar 2022

Schmerzensgeld, Hauptverhandlung, Justizvollzugsanstalt, Erledigung, Quartal, Beteiligung, Stromkosten, Betriebskosten, Wiederholungsgefahr, Antragsteller, Befangenheitsantrag, Antragsverfahren, Wiedereinsetzungsantrag, Verwirkung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, gerichtliche Entscheidung, Gelegenheit zur Stellungnahme

Urteil | 27. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Klage, Keine ordnungsgemäße Erhebung des Widerspruchs, Bestandskraft der Ausgangsbescheide, Auslegung des Widerspruchsschreibens, Erhebung des Widerspruchs nicht durch die (Rechts) Person, die durch die Ausgangsbescheide beschwert wird

Urteil | 27. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage; Berufung auf die Verjährungshemmung bei Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister und Erhebung einer Individualklage

Urteil | 26. Januar 2022

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen sitzungspolizeiliches Verbot des Mitschreibens in einem Staatsschutzverfahren wegen Subsidiarität unzulässig – Antrag auf Ausnahmegenehmigung nicht aussichtslos und daher vorrangig

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.