Urteil | 9. Juli 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung – Rechtmäßiger Vorauszahlungsbescheid auf den Straßenausbaubeitrag mehr lesen
Urteil | 26. Juni 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Herstellungsbeitrag für die Neuherstellung einer Entwässerungseinrichtung mehr lesen
Urteil | 6. Juni 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke – Bewässerungsspritze mehr lesen
Urteil | 29. Mai 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Kommunalaufsichtliches Einschreiten zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung verfassungsgemäß mehr lesen
Urteil | 20. Mai 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Unzulässiger Vollgeschossmaßstab für ausgebaute Keller- und Dachgeschosse im Außenbereich mehr lesen
Urteil | 14. März 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Aufrechterhaltung eines Straßenausbaubeitrags als Erschließungsbeitrag mehr lesen
Urteil | 19. Februar 2019 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Gerichtskosten: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine den Kostenansatz betreffende Entscheidung mehr lesen
Urteil | 24. Januar 2019 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten mehr lesen