Verwaltungsrecht

Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung – Rechtmäßiger Vorauszahlungsbescheid auf den Straßenausbaubeitrag

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IT- und Medienrecht

Herstellungsbeitrag für die Neuherstellung einer Entwässerungseinrichtung

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke – Bewässerungsspritze

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Europarecht

Kommunalaufsichtliches Einschreiten zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung verfassungsgemäß

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Baurecht

Unzulässiger Vollgeschossmaßstab für ausgebaute Keller- und Dachgeschosse im Außenbereich

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Baurecht

Aufrechterhaltung eines Straßenausbaubeitrags als Erschließungsbeitrag

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten

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