Medizinrecht

Sozialversicherung – Säumniszuschlag – Arbeitgeber – Kenntnis von der Beitragspflicht – Verschulden – Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis

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IT- und Medienrecht

Heranziehung zu einem Verbesserungsbeitrag für die Wasserversorgungsanlage

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Staats- und Verfassungsrecht

Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Aufhebung der Regelungen im Kommunalabgabengesetz über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Erledigterklärung

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Strafrecht

Verurteilungswahrscheinlichkeit, Wahrscheinlichkeit, Einstellungsverfügung

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Europarecht

Säumniszuschlag, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, Träger der Sozialversicherung, Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Berechnungsmethode, Widerspruchsbescheid, Gemeinsame Verlautbarung, gemeinsamer Beitragseinzug, Beitragsrückstände, Gesetzgebungsverfahren, Beitragsnachforderung, Unbilligkeit, Kostenentscheidung, Aufhebung, Rechtsprechung des BSG, BSG-Urteil, Sozialgerichte, Streitwert, Berufungsbeklagter

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Baurecht

Nacherhebung eines Beitrags zur Herstellung einer Entwässerungseinrichtung wegen Geschossflächenvergrößerung

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