Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags – erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener Senatsentscheidung gleichgelagerter Fälle (vgl Beschluss vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16) – Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Abweisung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhanldung

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Baurecht

Erhebung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

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Europarecht

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

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Baurecht

Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG

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Baurecht

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht; Erschließungsbeitragsrecht Rheinland-Pfalz; Ausschlussfrist

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