Urteil | 7. Januar 2015 Familienrecht LEXNET Redaktion Kostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung mehr lesen
Urteil | 11. Dezember 2014 Europarecht LEXNET Redaktion Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung mehr lesen
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Urteil | 24. November 2014 Europarecht LEXNET Redaktion Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Straßenbaubeiträge – unzureichende Erörterung verfassungskonformer Auslegungsalternativen der zur Prüfung vorgelegten landesrechtlichen Norm mehr lesen
Urteil | 6. November 2014 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz mehr lesen
Urteil | 23. September 2014 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des “IP-Tracking” mehr lesen
Urteil | 8. September 2014 Europarecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht geboten, da nach Vergleich im Ausgangsverfahren auch im Falle einer Zurückverweisung kein günstigeres Ergebnis erreichbar ist mehr lesen
Urteil | 24. Juli 2014 Familienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge mehr lesen