Baurecht

Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

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Strafrecht

Zuständigkeit des Jugendgerichts: Verfahrensabgabe wegen Aufenthaltswechsels

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde – unstatthaftes Rechtsmittel hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung

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