Urteil | 7. Juni 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht gehört nicht zum Rechtsweg iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG und hemmt nicht den Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG mehr lesen
Urteil | 21. Mai 2021 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) mehr lesen
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Urteil | 5. Mai 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Unzulässiger Antrag, Bisher kein Gebührenbescheid erlassen, PKH (abgelehnt) mehr lesen
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Urteil | 21. April 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Vorauszahlung auf Verbesserungsbeitrag, Verbesserungsmaßnahme, Wasserversorgung, Einrichtungseinheit mehr lesen
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Urteil | 24. März 2021 Baurecht LEXNET Redaktion Straßenreinigungsgebühr, Äquivalenzprinzip, Nichterbringung der Reinigungsleistung mehr lesen