erhöhung Archive | Seite 28 von 59 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung

Urteil | 30. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren – Festsetzung des Gegenstandswerts in Massenverfahren

Urteil | 23. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wertberechnung bei auf Dauer verlangten wiederkehrenden Leistungen mit sich verändernden Jahresbeträgen

Urteil | 23. Mai 2017

Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt – Frist für Neuregelung bis 01.07.2018

Urteil | 12. April 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Gebühren für die Teilanmeldung II“ – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr – Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht – zum Wirksamwerden der Teilung – zu den Folgen des Unterbleibens der Zahlung für die erhöhte Anspruchszahl

Urteil | 21. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungen zum BtM-Wirkstoffgehalt – Wiederaufleben des Verschlechterungsverbots für Einzelstrafen bei beiderseitiger Berufungsverwerfung

Urteil | 15. März 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch den Tatrichter

Urteil | 28. Februar 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Besserstellungszuschlag für Berufstätigkeit bei Berechnung des Pfändungsfreibetrages

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.