Arbeitsrecht

Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung

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Medizinrecht

Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten; besonderer Ausnahmefall

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel – Anpassung der Grenzwertsegmente – außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

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IT- und Medienrecht

Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Durchfahrverbots; erhebliche Auswirkungen durch Mautausweichverkehr

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden; erheblicher baulicher Eingriff in den Schienenweg; Schallschutzwand; Schallreflexionen einer Schallschutzwand

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