Medizinrecht

Privatgutachten bei Verkehrsunfall ist kein Sachverständigenbeweis

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Verkehrsrecht

Zurückverweisung wegen unterbliebener Parteianhörung eines Unfallbeteiligten

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Europarecht

Erfolgloser Befriedungsantrag von Grundstücken aus ethischen Gründen

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren, Beschwerde, Gutachten, Kostenfestsetzungsantrag, Beschwerdeverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtspfleger, Erstattung, Privatgutachten, Zustellung, Schriftsatz, Notwendigkeit, Partei, Rechtsverfolgung, Kosten des Rechtsstreits, sofortige Beschwerde, unterlegene Partei

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Strafrecht

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei geltend gemachter Verteidigungsbeschränkung; Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens sowie eines Glaubwürdigkeitsgutachten zu einer Zeugenbekundung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Insel des Ausgleichs“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Insel des wohltuenden Genusses“ – keine Unterscheidungskraft

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