Familienrecht

Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Gartenglück“ – verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Nichteinlegung – Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle – Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr ergehen dürfen – zulässig erhobene Beschwerde – Aufhebung des Erinnerungsbeschlusses

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz – kein Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Vorschrift durch den Kostenbeamten

mehr lesen