Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Senorita Rosalita“ – zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Schreiben der Markenstelle – keine verfahrensbeendende Entscheidung – keine Umdeutung in eine zulässige Durchgriffsbeschwerde oder eine Untätigkeitsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten

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