Arbeitsrecht

Gerichtskosten für Verfahren zur Durchsetzung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

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Arbeitsrecht

Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG

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Arbeitsrecht

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, PKH, Kostenerstattung, Erinnerung, Klageverfahren, Verfahren, Kostenansatz, Anspruch, Notwendigkeit, Dauer, Anwaltszwang, Anwaltskosten, Vertretung, Bewilligung von PKH, analoge Anwendung, Erinnerung gegen Kostenansatz

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Arbeitsrecht

Kostentragung bei Vertretung mehrerer Kläger durch einen Anwalt im Asylverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER“ – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und Erinnerungsführerin – Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich ausgeschlossen – zulässige Erhebung der Anschlussbeschwerde

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Steuerrecht

Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert zu berechnen

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