Arbeitsrecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz; keine Gebührenfreiheit bei unstatthafter Beschwerde

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Steuerrecht

Streitwerterhöhung bei über den klägerischen Antrag hinausgehendem Beigeladenenantrag

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Familienrecht

Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren  – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten – Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung

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Strafrecht

Gerichtskosten des Revisionsverfahrens bei Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung  einer früheren Strafe

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Steuerrecht

Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren

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Arbeitsrecht

Kostenerinnerung gegen die Kostentragungspflicht der Partei

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “KARACA” – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten

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