Urteil | 16. Juli 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Erinnerung gegen den Kostenansatz; keine Gebührenfreiheit bei unstatthafter Beschwerde mehr lesen
Urteil | 10. Juli 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Streitwerterhöhung bei über den klägerischen Antrag hinausgehendem Beigeladenenantrag mehr lesen
Urteil | 26. Juni 2013 Familienrecht LEXNET Redaktion Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung mehr lesen
Urteil | 18. Juni 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten – Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung mehr lesen
Urteil | 13. Juni 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Gerichtskosten des Revisionsverfahrens bei Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer früheren Strafe mehr lesen
Urteil | 12. Juni 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren mehr lesen
Urteil | 6. Juni 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Kostenerinnerung gegen die Kostentragungspflicht der Partei mehr lesen
Urteil | 29. Mai 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “KARACA” – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten mehr lesen