erinnerung Archive | Seite 3 von 143 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über eine Kostenerinnerung

Urteil | 20. April 2022

Staatsanwaltschaft, Erinnerung, Ablehnung, Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsauftrag, Form, Software, Vollstreckung, Verfahren, Strafe, Nutzung, Schriftform, Zeitpunkt, Erweiterung, elektronisches Dokument, elektronische Akte

Urteil | 11. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Erinnerung, Vergleich, Erledigung, Kostenprivilegierung, Verfahren, Kostenansatz, Beendigung, Rechtsstreit, Endurteil, Rechtsauffassung, Staatskasse, Voraussetzungen, Einbeziehung, Erledigung des Rechtsstreits, Beendigung des Verfahrens, gerichtliche Entscheidung

Urteil | 11. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungspflicht elektronischer Übermittlungswege durch die Staatsanwaltschaften

Urteil | 7. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, Aufwendungen für Privatgutachten, Einführung in den Prozess

Urteil | 7. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung – Beiordnung Terminvertreter – fiktive Reisekosten – Prozesskostenhilfe – Vorteilausgleichung

Urteil | 4. April 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) – Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf den Leistungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 22 Abs 3 SGB II (juris: SGB 2) als schwierige Rechtsfrage, hinsichtlich derer nicht auf Selbsthilfe verwiesen werden darf

Urteil | 30. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache – Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer – Beendigung des Rechtszugs

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.