erinnerung Archive | Seite 39 von 143 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Urteil | 21. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erledigungsgebühr

Urteil | 20. April 2020

Kostenfestsetzungsbeschluß, Verwaltungsgerichte, Erstattungsfähigkeit, Erstattungsfähige Kosten, Beschwerdewert, Erledigungserklärung, Klageerhebung, Gerichtskosten, Beamtenansprüche, Klageschriftsatz, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, Fahrtkosten, Kostenausgleichung, Antragsgegner, Notwendige Aufwendungen, Kostengesetze, Planwidrige Regelungslücke, Antragstellers, Aufhebung, Akteninhalt

Urteil | 20. April 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Einigungsgebühr, Übereinstimmende Erledigungserklärung, Erledigungsgebühr, Kostenfestsetzungsbeschluß, Verwaltungsgerichte, Streitwerthöhe, Materiellrechtliche Ansprüche, Prozeßbevollmächtigter, Bevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Prozeßhandlungen, Einstellungsbeschluß, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Auslagenpauschale, Antragsgegner, Außergerichtliche Kosten, Urkundsbeamten, Terminsgebühr, Gerichtsgebührenfreiheit

Urteil | 14. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren – zu Doppelvertretungskosten im Markenbeschwerdeverfahren – Sonderkonstellation: Vergleich vor dem BPatG erledigt neben dem Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit auch den zwischen den Beteiligten geführten Verletzungsstreit – Abstimmung zwischen Patent- und Rechtsanwalt ist erforderlich – Mitwirkung des Rechtsanwalts am Vergleichsabschluss wurde glaubhaft gemacht – Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten

Urteil | 9. April 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsgerichte, Erinnerungsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Kostenrechnung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Erinnerung gegen, Zahlungspflicht, Beschlüsse, Zurückweisung, Stornierung, Antragstellers, Unzulässigkeit, Anhörung, Postanschrift, Begehren, Beteiligte, Nachteil, Verbundenheit, Übersteigen

Urteil | 8. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Terminsgebühr, Rechtsanwaltsgebühren, Vergütungsfestsetzungsbeschluß, Verfahrensgebühr, Erinnerungsverfahren, Telekommunikationspauschale, Gegenstandswert, Vergütungsanspruch, Urkundsbeamte, Verfahrensbevollmächtigter, Termin zur mündlichen Verhandlung, Rechtskräftige Urteile, Kostenverteilung, Gebührenfreiheit, Vorauszahlung, Einverständnis der Beteiligten, Mehrwertsteuer, Unanfechtbarkeit, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Antragsgegner

Urteil | 7. April 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsfestsetzungsbeschluß, Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Bundsverwaltungsgericht, Kostenfestsetzung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Vergütungsanspruch, Prozeßhandlungen, Antragsgegner, Beschwerdeentscheidung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Einzelrichter, Gebührenfreiheit, Revisionsverfahren, Vorgerichtliche Kosten, Akteninhalt, Beschwerdeschrift, Streitwert

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.