Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „VENOM“ – Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA – Zahlung der Beschwerdegebühr mittels per Fax eingereichtem SEPA-Basis-Lastschriftmandat – Erfordernis der Einreichung des Original SEPA-Basis-Lastschriftmandats innerhalb eines Monats – verspätete Einreichung – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

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Arbeitsrecht

Beschwerde gegen Gegenstandswertfestsetzung im asylgerichtlichen Verfahren

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Arbeitsrecht

Zur kostenrechtlichen Notwendigkeit der Teilnahme eines Behördenvertreters an einem Gerichtstermin

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