Familienrecht

Zurückweisung einer Markenanmeldung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts; Feststellung der Geltung einer Beschwerde als nicht eingelegt mangels Zahlung der Beschwerdegebühr – Future-Institute

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Es gibt keine getrennten (Teil-)Gegenstandswerte je beteiligter Person nach § 30 Abs. 1 RVG

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IT- und Medienrecht

Bestreiten mit Nichtwissen: Fall der Zulässigkeit des Bestreitens eigener Wahrnehmungen und Handlungen mit Nichtwissen; Darlegungs- und Beweislast

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertreduzierung aus Gründen der Billigkeit

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss von Verwaltungsgericht

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