Urteil | 4. Februar 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Voraussetzung für fiktive Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid mehr lesen
Urteil | 31. Januar 2019 Familienrecht LEXNET Redaktion Zurückweisung einer Markenanmeldung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts; Feststellung der Geltung einer Beschwerde als nicht eingelegt mangels Zahlung der Beschwerdegebühr – Future-Institute mehr lesen
Urteil | 31. Januar 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Es gibt keine getrennten (Teil-)Gegenstandswerte je beteiligter Person nach § 30 Abs. 1 RVG mehr lesen
Urteil | 30. Januar 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Bestreiten mit Nichtwissen: Fall der Zulässigkeit des Bestreitens eigener Wahrnehmungen und Handlungen mit Nichtwissen; Darlegungs- und Beweislast mehr lesen
Urteil | 22. Januar 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren im Asylrecht mehr lesen
Urteil | 22. Januar 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Gegenstandswertreduzierung aus Gründen der Billigkeit mehr lesen
Urteil | 21. Januar 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss von Verwaltungsgericht mehr lesen