erinnerung Archive | Seite 65 von 143 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung“ – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO)

Urteil | 10. Oktober 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühren im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Urteil | 1. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung nach Abänderung einer Anordnung gem. § 80 Abs. 5, Abs. 7

Urteil | 25. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Urteil | 24. September 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entstehen einer fiktive Terminsgebühr bei einem stattgebenden Gerichtsbescheid

Urteil | 20. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 20. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fälligkeit der Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klageschrift trotz PKH-Antrags

Urteil | 19. September 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.