Strafrecht

Nachweis eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DVAG – Deutsche Verwaltungsagentur/DVAG“ – zur Statthaftigkeit der Erinnerung – Erfordernis der Beschwer – Beschränkung des Widerspruchs auf eine Dienstleistungsklasse – vollumfängliche Anordnung der Löschung der angegriffenen Marke im beantragten Umfang – fehlende Beschwer – unzulässige Erinnerung – Erweiterung oder Rückgängigmachung einer früheren Einschränkung nach Ablauf der Widerspruchsfrist – Unzulässigkeit

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Arbeitsrecht

Beweiswirkung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses: Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer Datumsangabe auf einem Empfangsbekenntnis

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen für Erledigungsgebühr

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

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