Insolvenzrecht

Unbegründete Beschwerde gegen Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

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Strafrecht

Zur Entstehung einer zusätzlichen Gebühr für den Rechtsanwalt bei Vermeidung der Hauptverhandlung (VV 4141 RVG) – Anforderungen an die Mitwirkung und Darlegung

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Steuerrecht

Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Klagegebühr bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen“ – bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen bleiben die bis zum Verbindungsbeschluss entstandenen Gebührentatbestände bestehen

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Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Verwerfung einer Nichtzulassungbeschwerde: Zulässige Einwendungen; Entscheidung des Einzelrichters

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

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Arbeitsrecht

Übernachtungskosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostentragung im sozialgerichtlichen Verfahren – nichtrechtsfähige Personenvereinigung – „Indigenes Volk G“

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