Erinnerungsführer Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr – Gebührenermäßigung – Gleichsetzung von kontradiktorischen Gerichtsentscheidungen (hier: Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG) mit Urteilen)

Urteil | 27. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Entscheidung des FG in einem Wiederaufnahmeverfahren angefochten wird

Urteil | 25. März 2022

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsantrag bei nicht geklärter Erbfolge – Fortbestand der Prozessvollmacht nach dem Tod des Mandanten

Urteil | 11. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung im Fall des Anwaltswechsels

Urteil | 9. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Urteil | 21. Dezember 2021

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung – gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen – öffentlich-rechtliche Indienstnahme – Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche Verrechnungsstelle – medizinisches Gutachten zur Feststellung einer Erwerbsminderung – Zuordnung zur Honorargruppe M 2 – Erstattung besonderer Leistungen – Anwendung der GOÄ 1982 nur in den im JVEG ausdrücklich normierten Fällen

Urteil | 30. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Überprüfung der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Urteil | 30. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Überprüfung der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.