Arbeitsrecht

Erinnerung; Gerichtskosten; Masseverbindlichkeit

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Arbeitsrecht

(Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen – Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO)

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Arbeitsrecht

(Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen Einzelrichter – mehrfache Kostenpflicht)

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Arbeitsrecht

Kostenerhebung bei wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde – Bestimmung des Streitwerts bei gleichzeitig mit der Rücknahme der Beschwerde erklärter Einschränkung des Begehrens

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Arbeitsrecht

Gegenvorstellung gegen BFH-Beschluss über Erinnerung nicht statthaft

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Steuerrecht

(Verwirkung von Gerichtskosten – Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung – Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. – Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 FGO – Zurückweisung der Erinnerung)

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