Erinnerungsführer Archive | Seite 23 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25%-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren, Streitwert des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 29. Dezember 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Erinnerung – Absehen von der Kostenerhebung – unrichtige Sachbehandlung iS des § 21 Abs 1 S 1 GKG)

Urteil | 19. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtskosten – Absehen von einer Festgebühr – Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Urteil | 26. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert bei der Gewinnfeststellung

Urteil | 22. Juli 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenansatz und Streitwertberechnung bei Verbindung mehrerer Beschwerden zur gemeinsamen Entscheidung – Entstehungszeitpunkt von Gerichtsgebühren

Urteil | 20. Juni 2011

(Streitwert beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater – Bestimmtheit einer Kostenrechnung – Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG bei Zurückweisung der Erinnerung)

Urteil | 16. Mai 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gemäß Vertretergebührenerstattungsgesetz – Beiordnung nach dem Vertretergebührenerstattungsgesetz – zur Festsetzung der Kosten nach bisherigem Recht

Urteil | 28. Januar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Fälligkeit von Gerichtsgebühren – Kein Suspensiveffekt der Restitutionsklage – Ermittlung des Streitwerts

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.